Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB - der ecco-rail GmbH
in der Fassung vom 1. Jänner 2016


1. Geltungsbereich, abweichende und ergänzende Bedingungen

1.1
Unsere Leistungen (Beförderung von Gut, Umschlag, Zwischen-/Lagerung und sonstige beförderungsnahe Leistungen) erbringen wir zu den nachfolgenden AGB und den in Ziff. 1.3 genannten Bedingungen. Für internationale Transporte gelten die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internatio-nale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) und die vom CIT veröffentlichten Allgemeinen Beförde-rungsbedingungen für den internationalen Eisenbahngüterverkehr (ABB CIM) in der jeweils gültigen Fas-sung. Die AGB gelten auch für internationale Transporte, soweit die CIM und die ABB CIM keine Regelun-gen enthalten.
1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei besonderer Bestätigung unsererseits.

1.3

Ergänzend zu den AGB gelten die folgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung:

- Beladetarif (BT) der ÖBB

- Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID 2017)

- Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV i.d. gültigen Fassung)

1.4

Speditions-, Lager- und sonstige speditionsübliche Leistungen erbringen wir auf der Grundlage der AÖSp in ihrer neuesten Fassung, soweit diese besonders vereinbart werden.

1.5

Die Durchführung und Verbindlichkeit eines elektronischen Austauschs von Vertrags- und Leistungsdaten wird in einem besonders abzuschließenden Vertrag geregelt.


2. Angebot und Auftragserteilung

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und sind Grundlage für die von uns zu erbringende Leistung. Diese haben in der Regel eine Gültigkeit von 3 Monaten, wenn nicht anders festgelegt

2.2

Das Angebot enthält wesentliche Leistungsdaten, die für die Auftragserteilung, insbesondere Frachtver-trägen, erforderlich sind (z. B. Relation, Ladegut, Wagentyp, Ladeeinheit, Entgelt, Laufweg, max. Gewicht) und ergeben sich auf Grund der Anfrage des Kunden.

2.3

Erklärt der Kunde seinen Willen zum Abschluss eines Vertrags gemäß einem solchen freibleibenden Ange-bot, wird das Angebot für uns erst durch Annahme gemäß Pkt 2.4 verbindlich.

2.4

Die verbindliche Annahme eines Auftrags durch ecco-rail erfolgt durch Übermittlung einer so betitelten schriftlichen „Auftragsbestätigung“ an den Kunden aus einem vorangegangenen unverbindlichen Ange-bot.

2.5

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist vom Kunden ein Frachtbrief (bei grenz-überschreitenden Trans-porten ein CIM-Frachtbrief) auszustellen. Der Frachtbrief wird von uns nicht unterschrieben; gedruckte oder gestempelte Namens- oder Firmenangaben gelten nicht als Unterschrift.

2.6

Bei Verwendung eines Frachtbriefs gilt dieser als Transportauftrag. Erteilt der Kunde den Transportauftrag ohne Verwendung eines Frachtbriefes, haftet er entsprechend für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher im Transportauftrag enthaltener Angaben.


3. Anzuwendende Bestimmungen

3.1

Im Zusammenhang mit der Verwendung von Eisenbahnwagen gilt der „Allgemeine Vertrag über die Ver-wendung von Güterwagen“ (AVV). Stellt der Kunde Wagen, deren Halter nicht dem AVV beigetreten ist, so übernimmt der Kunde unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen die Pflichten und Haftungen wie ein Halter im Sinne des AVV.

3.2

Von ecco-rail zu übernehmende Wagen müssen stets einer sachverständigen Instandhaltungsstelle im Sinne der RL 2004/49/EG idgF (ECM, „Entity in Charge of Maintenance“ gemäß RL 2008/110/EG) zugeord-net sein.

Sie haben dem RIV zu entsprechen und die Revisionsfrist darf nicht abgelaufen sein.


4. Nicht inkludierte Leistungen

4.1 Soweit nicht ausdrücklich als Leistungsbestandteil ausgewiesen, sind folgende Leistungen nie Bestand-teil unserer Angebote:

- Zollrechtliche Abfertigung

- Kosten für Miete und Instandhaltung des Wagenmaterials

- Behandlung von Schadwagen (Reparatur-, Überstellungskosten, etc.)

- Be-, Um- und Entladearbeiten,

- Rangierarbeiten in Gleisanschlüssen: Züge werden grundsätzlich nur unter Fahrdraht von ecco-rail über-nommen.

- Betreuung des Zuges außerhalb unserer eigenen Betriebsführung (Überwachung und Bereitstellung von Informationen über den Zuglauf nach Übergabe des Zuges an Dritte).


5. Ladevorschriften

5.1

Dem Kunden obliegt die Verladung und die Entladung, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei der Verladung und der Entladung sind die Verladerichtlinien aus Ziffer 1.3 zu erfüllen. Wir sind berechtigt, Wagen und LE auf betriebssichere Verladung zu überprüfen.

5.2

Verletzt der Kunde seine Verpflichtung aus Ziff. 5.1, besteht eine erhebliche Abweichung zwischen verein-bartem und tatsächlichem Ladegut, wird das zulässige Gesamtgewicht überschritten oder durch die Art des Gutes oder der Verladung die Beförderung behindert, werden wir den Kunden auffordern, innerhalb angemessener Frist Abhilfe zu schaffen. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, auch die Rechte entsprechend § 437 UGB geltend zu machen.

5.3

Der Kunde ist verpflichtet, Be- und Entladereste an der Ladestelle einschließlich der Zufahrtswege sowie auf Eisenbahnwaggons (Betriebssicherheit) unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. Ist die Reinigung unzureichend wird diese von uns durchgeführt und die anfallenden Kosten dem Kunden in Rechnung ge-stellt.

5.4

Im Rahmen von § 437 UGB sind wir berechtigt, das beladene Transportmittel bei Transporthinernissen abzustellen. Für die Dauer dieser Abstellung haften wir für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

6. Gefahrgut

6.1

Der Kunde hat die einschlägigen Gefahrgut-Rechtsvorschriften sowie unsere Vorschriften über die Beför-derung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu beachten.

6.2

Gefahrgut wird von uns nur angenommen/abgeliefert, wenn mit dem Absender/ Empfänger die Über-nahme der Sicherheits- und Obhutspflichten bis zur Abholung bzw. von der Bereitstellung an sowie bei Gütern der Klassen 1 und 2 darüber hinaus die körperliche Übergabe/Übernahme des Gutes schriftlich vereinbart ist.

6.3

Der Kunde stellt uns im Rahmen seines Haftungsanteils von allen Verpflichtungen frei, die beim Transport, der Verwahrung oder sonstigen Behandlung gegenüber Dritten entstanden sowie auf die Eigenart des Gu-tes und die Nichtbeachtung der dem Kunden obliegenden Sorgfaltspflichten zurückzuführen sind.

6.4

Gefahrgut wird von uns nicht auf Lager genommen, auch nicht durch Abstellen beladener Transportmittel auf dem jeweiligen Verkehrsweg. Das Abstellen voller, ungereinigter leerer Kesselwagen sowie ungerei-nigte leere, entgaste Druckgaskesselwagen für länger als 24 Stunden bedarf einer besonderen schriftli-chen Vereinbarung und wird nur in Ausnahmefällen durchgeführt und / oder wenn es betrieblich erfor-derlich ist.

6.5

Gefahrgut der Klasse 1 (explosive Materialien) und der Klasse 7 (radioaktive Materialien) ist ausgeschlos-sen.

7. Entgelte, Rechnungsstellung, Aufrechnungsverbot

7.1

Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Ist die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt erfolgt, können wir die jeweiligen gesetzlichen Zinsen verlangen. Wir können vom Kunden eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

7.2

Gegen unsere Forderungen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung aus-geschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

8. Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften

Der Auftrag, unter Zollverschluss eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für uns ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollformalitäten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden. Für die Erfüllung dieser Leistungen sowie für von uns nicht zu vertretende Verzögerungen anlässlich der Erfüllung dieser Leistungen erheben wir ein angemes-senes Entgelt.

9. Besondere Bedingungen für den Kombinierten Verkehr

9.1

Im Kombinierten Verkehr befördern wir leere und beladene LE und erbringen nach besonderer Vereinba-rung ergänzende Leistungen (z.B. das Ausfüllen der erforderlichen Beförderungspapiere).

9.2

LE im Sinne dieser ALB sind:

- Container für den Überseeverkehr, deren Abmessungen, Eckbeschläge und

Festigkeit von der Internationalen Standardisierungs-Organisation genormt sind

- Binnencontainer für den europäischen Festlandsverkehr

- Wechselbehälter, d. h. im Betrieb austauschbare Aufbauten

- Sattelanhänger

- Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge bei Nutzung der „Rollenden Landstraße".

9.3

LE müssen den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften und technischen Bestimmungen (z. B. nach ÖNORM, EN, ISO; UIC-Merkblättern) entsprechen.

9.4

LE, die uns der Kunde übergibt, müssen betriebssicher und für das Gut geeignet sein. Der Kunde haftet für Schäden, die durch ungeeignete, schadhafte oder nicht betriebssichere LE verursacht werden.

9.5

LE werden von uns im Freien abgestellt.

10. Haftung

10.1

Ausgeschlossen ist die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und Vermögensschäden, und Schä-den aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber, soweit die Haftung für jeden dieser Fälle abdingbar ist.

Insbesondere ist die Haftung von ecco-rail für Verspätungen und daraus resultierende Schäden ausge-schlossen, sofern nicht schriftlich Pönalen, oder allgemein die Haftung für Verspätungen vereinbart ist.

10.2 Die Haftungshöchstgrenze je Schadensereignis ist, sofern sie nicht bereits auf Grund anderer Vor-schriften oder Vereinbarungen stärker begrenzt ist, in jedem Fall begrenzt mit

- innerhalb Österreichs EUR 36,50 pro kg Bruttogewicht

- bei internationalen Transporten 17 SZR pro kg Bruttogewicht

- Die Haftungshöchstbeträge sind laut EKHG (in der jeweils gültigen Fassung) vorgegeben

Sofern Schadensersatzansprüche im Übrigen nicht durch Vorsatz oder grob-fahrlässiges Verhalten begrün-det werden oder wir nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften haften, sind über die in den AGB gere-gelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen uns, unsere Mitarbeiter und Erfül-lungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ersatzan-sprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

10.3

Jeder Schadenersatzanspruch gegen ecco-rail kann nur innerhalb von sechs Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren

ab Eintritt des (Primär)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.

10.4

Der Kunde soll uns Gelegenheit zur Besichtigung des Schadens geben.

10.5

Die Haftung aus der Überschreitung der Lieferfrist nach Art. 33 CIM ist ausgeschlossen.

10.6

Die Haftung betreffend Wagen und LE ist gemäß AVV und UIC.

11. Gemeinwirtschaftliche Förderung in Österreich

11.1

Die gemeinwirtschaftliche Förderung ist auf der Homepage des bmvit bzw. der SCHIG einsehbar.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1

Für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Widerklagen, Scheck- und Wechselprozessen) ist alleiniger Gerichtsstand Wien oder nach unserer Wahl der Sitz des Kunden.

12.2

Es gilt das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht der Bundesrepublik Öster-reich.


Wien, den 12. August 2014